Gemeinsame Bestimmungen für Ruhe- und Versorgungsbezüge

§ 5

(1) Sind in der nach § 10 zu berücksichtigenden Funktionsdauer Zeiträume enthalten, die auch der Ermittlung von gleichartigen Leistungen nach Bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften (d.s. sämtliche pensionsrechtlichen Ansprüche, die auf Grund einer Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Burgenländischen Landtages, der Bundesregierung, der Burgenländischen Landesregierung, als Landeshauptmann oder als Staatssekretär erwachsen sind) zugrunde zu legen sind, so gebühren die nach den §§ 3 und 4 in Betracht kommenden Leistungen nur unter der Voraussetzung, daß sie höher sind als die gebührenden (ungekürzten) gleichartigen Leistungen anderer Rechtsträger.

(2) Ist eine dem Abs. 1 entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren unter den im Abs. 1 normierten Voraussetzungen die nach §§ 3 und 4 in Betracht kommenden Leistungen nur in dem Ausmaß, um das sie höher sind, als die gebührenden (ungekürzten) gleichartigen Leistungen anderer Rechtsträger.

(3) In Fällen, in denen die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, jedoch die in Abs. 1 genannten gleichartigen Leistungen anderer Rechtsträger in gleicher Höhe gebühren, gebühren die nach den §§ 3 und 4 in Betracht kommenden Leistungen nur dann, wenn die zuletzt ausgeübte Funktion die eines Bürgermeisters war. Ist eine dieser Bestimmung entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren in solchen Fällen nach den §§ 3 und 4 keine Leistungen.