§ 5 Bgld. VergRSG

Alte FassungIn Kraft seit 29.12.2006

§ 5

Inhalt des Nachprüfungsantrags

(1) Ein Antrag gemäß § 3 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:

  1. 1. die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung;
  2. 2. die genaue Bezeichnung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;
  3. 3. eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss, bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung insbesondere die Bezeichnung der für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieterin oder des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters;
  4. 4. Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für die Antragstellerin oder den Antragsteller;
  5. 5. die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich die Antragstellerin oder der Antragsteller als verletzt erachtet;
  6. 6. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
  7. 7. einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung und
  8. 8. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2) Ein Nachprüfungsantrag ist jedenfalls unzulässig, wenn

  1. 1. er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet,
  2. 2. er nicht innerhalb der Fristen des § 4 gestellt wird oder
  3. 3. er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

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