§ 59b

(1) Ein zulässiger Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission ist mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung zu versenden.

(2) Der Vorsitzende des Gemeinderates hat das Einlangen eines zulässigen Antrages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Darüber findet eine Debatte statt.

(3) Die Untersuchungskommission ist in der Folge gemäß § 59c einzusetzen. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist nur auf Grund eines zulässigen Antrages gemäß § 59a Abs. 2 möglich.

(4) Eine Untersuchungskommission kann in sinngemäßer Anwendung des § 56 eine Unterkommission nur zur Abfassung ihres Berichtes einrichten.

08.05.2014