§ 59 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1990

§ 59

Ermittlung durch die Landeswahlbehörde, Ergebnis der Volksbefragung

(1) Die Landeswahlbehörde hat die von den Bezirkswahlbehörden mitgeteilten Ergebnisse zum Gesamtergebnis im Land zusammenzufassen. Weiters hat die Landeswahlbehörde auf Grund der Niederschriften der Bezirkswahlbehörden das Abstimmungsergebnis im Land zu ermitteln. Dieses bildet das Ergebnis der Volksbefragung.

(2) § 38 Abs. 2 und 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine Ausfertigung der Niederschrift der Landesregierung zu übersenden ist.

(3) Die Landesregierung hat das Ergebnis der Volksbefragung unverzüglich durch Kundmachung im Boten für Tirol zu verlautbaren.

16.02.2023

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