§ 59 Vergabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 17.5.1994

§ 59
Zusätzliche Zuschlagskriterien

(1) Scheint im Fall eines bestimmten Auftrags der Preis eines Angebots im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor der Ablehnung des Angebots schriftlich Aufklärung über dessen Einzelposten verlangen, wo er dies für angezeigt hält. Die anschließende Prüfung hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen zu erfolgen.

(2) Ein Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Fall eines Angebots den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen.

(3) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:

  1. a) den Namen und die Anschrift des Auftraggebers,
  2. b) Gegenstand und Wert des Auftrags,
  3. c) die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Auswahl,
  4. d) die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung,
  5. e) den Namen des erfolgreichen Bieters, die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt, sowie
  6. f) bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der im § 58 Abs. 2 und 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.

(4) Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte sind der EFTA-Überwachungsbehörde auf Anfrage zu übermitteln.

13.11.2018

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