Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 59
Betriebsmittelrücklage und Kassenkredite
(1) Zur Sicherstellung veranschlagter ordentlicher Ausgaben kann eine Betriebsmittelrücklage geschaffen werden. Dies allerdings nur soweit, als dadurch der Ausgleich des ordentlichen Voranschlages nicht gefährdet wird.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Stadt Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen zurückzuzahlen. Sie dürfen 20 % der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Voranschlages nicht übersteigen. Der Gemeinderat kann den Bürgermeister zur Aufnahme der Kassenkredite ermächtigen.
04.12.2014
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