§ 59
Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe
(1) Wenn es dienstliche Rücksichten erfordern, ist der Beamte im Dienst zum Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichens verpflichtet.
(2) Durch Verordnung des Gemeinderates ist zu regeln,
- 1. in welchen Verwendungen und unter welchen näheren Voraussetzungen
- a) das Recht auf Dienstkleidung und
- b) die Pflicht zum Tragen der Dienstkleidung bzw. des Dienstabzeichens besteht,
- 2. bei welchen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes und im Ruhestand getragen werden darf.
(3) Verordnungen nach Abs. 2 sind durch Auflage im Magistrat und in den Dienststellen, in denen Beamte verwendet werden, die Dienstkleidung oder Dienstabzeichen zu tragen haben, zur Einsicht während der Amtsstunden kundzumachen.
(4) Der Beamte hat die ihm beigestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln.
03.12.2019
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
