Dienststrafverfahren und strafgerichtliches Verfahren

§ 59

(1) Erachtet der Bürgermeister oder der Dienststrafausschuß, daß die einem Beamten zur Last gelegte Pflichtverletzung strafgerichtlich zu ahnden ist, so ist die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und im ersten Falle hievon der Dienststrafausschuß zu verständigen. Bis zum Abschluß des allfälligen strafgerichtlichen Verfahrens hat das Dienststrafverfahren zu ruhen.

(2) Ist gegen einen Beamten ein strafgerichtliches Urteil ergangen, das nach den gesetzlichen Vorschriften den Verlust des Amtes unmittelbar zur Folge hat, so ist die Entlassung des Beamten ohne weiteres Verfahren durch den Bürgermeister mit Wirksamkeit vom Tage der Rechtskraft des Urteiles zu verfügen.