§ 59 FlVG

Alte FassungIn Kraft seit 13.3.1951

Feststellung und Liste der Parteien
§ 59

(1) Die Parteien sind durch zweckdienliche Erhebungen zu ermitteln und sodann in einer Liste der Parteien zu verzeichnen.

(2) Besteht bezüglich der richtigen und vollständigen Ermittlung der Parteien ein Zweifel, so ist die Liste der Parteien als Bescheid an einem geeigneten Orte durch zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Ort und Zeit des Aufliegens sind wenigstens drei Tage vor der Auflegung in den Gemeinden des Teilungsgebietes sowie in anderen Gemeinden, in denen nach Erwägung der Umstände noch unbekannte Parteien vorhanden sein könnten, auf ortsübliche Weise mit dem Bemerken kundzumachen, daß es jeder Partei freistehe, innerhalb des für die Auflegung bestimmten Zeitraumes und binnen zwei weiteren Wochen nach Ablauf dieses Zeitraumes gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Liste der Berufung einzubringen.

(3) Die Behörde kann, wenn sie es für angezeigt hält, Personen, die außer den bereits festgestellten Parteien ein Parteienrecht (§ 94) beanspruchen könne, durch eine Kundmachung in den Gemeinden des Teilungsgebietes und allenfalls in sonst geeigneter Weise auffordern, diesen Anspruch binnen einem Monat vom Tage der Veröffentlichung dieser Kundmachung bei sonstigem Verluste dieses Anspruches bei der Behörde geltend zu machen.

(4) Ergibt sich in der Folge, daß bei Feststellungen der Parteien Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten unterlaufen sind, so sind diese Umstände bei der Feststellung der Anteilsrechte und der Verfassung des Einzelteilungsplanes von Amts wegen zu berücksichtigen.

15.03.2018

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