§ 59 EisStR 2003

Alte FassungIn Kraft seit 14.8.2003

5. Hauptstück

Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung

1. Abschnitt

Gemeindewirtschaft

§ 59

Begriff des Gemeindeeigentums

(1) Alle der Stadt gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie die ihr zustehenden Rechte bilden das Gemeindeeigentum. Es besteht aus dem Gemeindevermögen, dem

öffentlichen Gut und dem Gemeindegut.

(2) Das Gemeindeeigentum ist in seinem Gesamtwert möglichst ungeschmälert zu erhalten.

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