§ 58a
Kassenkredite

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlags darf die Stadt nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1. 1. die auf Euro lauten und
2. 2. für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

   Diese sind aus den Einnahmen des ordentlichen Voranschlags binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 58 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des außerordentlichen Voranschlags herangezogen werden, wenn

1. 1. der ordentliche Voranschlag ausgeglichen ist,
2. 2. die Einnahme, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Kalenderjahr gesichert ist und
3. 3. die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.

(Anm: LGBl.Nr. 1/2012)

07.02.2012