§ 58 S.FVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.1998

Strafbestimmungen

§ 58

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. durch Handlungen oder Unterlassungen einen Beitrag nach diesem Gesetz (Verbandsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag, Fondsbeitrag) hinterzieht oder verkürzt;
  2. 2. die Beitragserklärung gemäß § 40 Abs. 1 bzw § 43 Abs. 1 nicht abgibt.

(2) Auch der Versuch der Hinterziehung der Beiträge ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde im Fall der Hinterziehung mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S und für den Fall der Nichteinbringung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, im Fall einer fahrlässigen Verkürzung bis zu 20.000 S zu ahnden.

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