§ 58

Nebenbeschäftigung

(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.

(2) Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung der Befangenheit in Ausübung seines Dienstes hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(3) Der Beamte hat seiner Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden, wenn sie die Schaffung von Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt, die im Kalenderjahr 50% des Monatsgehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, oder im Kalendermonat ein Zwölftel davon übersteigen.

(4) Der Beamte,

1. 1. dessen Wochendienstzeit nach § 67 herabgesetzt worden ist oder
2. 2. der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) bzw. § 13 O.ö. Mutterschutzgesetz 1993 oder nach § 7 O.ö. Eltern-Karenzurlaubsgesetz (O.ö. EKUG) in Anspruch nimmt oder
3. 3. der sich in einem Karenzurlaub befindet,

   darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Nebenbeschäftigung darf dem Grund der nach Z. 1 bis 3 getroffenen Maßnahme nicht widerstreiten.

(5) Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts hat der Beamte jedenfalls zu melden.

(6) Die Dienstbehörde hat jede Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn diese den Bestimmungen des Abs. 2 widerspricht.