§ 58

Voranschlagsprovisorium und Haushaltsermächtigung

(1) Wenn der Voranschlag nicht bis zum Beginn des Haushaltsjahres beschlossen wird, kann der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium für drei Monate beschließen. In diesem dürfen die Ausgaben, wenn deren Höhe nicht durch Gesetz oder Verordnung feststeht, für einen Monat ein Zwölftel der entsprechenden veranschlagten Ausgabenbeträge des Voranschlages des abgelaufenen Haushaltsjahres nicht übersteigen.

(2) Wird ein Voranschlagsprovisorium nicht beschlossen, ist der Bürgermeister im ersten Viertel des Haushaltsjahres zu folgenden Maßnahmen ermächtigt (Haushaltsermächtigung):

1. a) Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen, Leistung der laufenden Ausgaben, die bei sparsamster Verwaltung notwendig sind;
2. b) Einhebung der Abgaben nach den Hebesätzen des Vorjahres, Vereinnahmung der sonstigen Einnahmen;
3. c) Inanspruchnahme von Kassenkrediten, soweit dies zur Ausübung der Haushaltsermächtigung notwendig ist.