§ 58
Kundmachung
(1) Hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Frage, ob der Gesetzesbeschluß kundgemacht werden darf, mit ja beantwortet, so ist in der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses auf das Einspruchsverfahren und das Abstimmungsergebnis mit folgender Klausel hinzuweisen: “Der Gesetzesbeschluß wurde am .................................. einem Einspruchsverfahren unterzogen. Die Landesbürger haben sich mit Mehrheit für die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses ausgesprochen."
(2) Hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Frage, ob der Gesetzesbeschluß kundgemacht werden darf, mit nein beantwortet, so darf der Gesetzesbeschluß nicht kundgemacht werden.
02.12.2014
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