§ 58

Berufungsverfahren

(1) Im Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen sozialer Mindestsicherung darf ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Berufungen dürfen innerhalb von sechs Wochen bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, eingebracht werden. Berufungen gegen Bescheide, in

denen Leistungen der sozialen Mindestsicherung zuerkannt wurden, haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Über Berufungen gegen Bescheide der Landesregierung entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat.