Dienststrafverfahren

§ 58

(1) Der Bürgermeister hat die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes einer wahrgenommenen Pflichtverletzung erforderlichen Erhebungen zu veranlassen.

(2) Falls der Verdacht einer Pflichtverletzung gegeben und nicht ihre Ahndung durch eine Ordnungsstrafe erfolgt ist, hat der Bürgermeister die Dienststrafanzeige unter Anschluß des Personalaktes im Wege der Bezirkshauptmannschaft an den Dienststrafausschuß zu übermitteln.

(3) Kommt der Landesregierung eine Pflichtverletzung eines Beamten zur Kenntnis und ist die Landesregierung der Auffassung, daß ein Dienstvergehen vorliegt, so hat sie unter gleichzeitiger Verständigung des Bürgermeisters die Dienststrafanzeige zu erstatten, es sei denn, daß die Anzeige bereits gemäß Abs. 2 erfolgt ist.

(4) Der Dienststrafausschuß beschließt nach Anhören des Dienststrafanwaltes ohne mündliche Verhandlung, ob die Dienststrafuntersuchung einzuleiten ist. Vor der Entscheidung kann die Vornahme von Erhebungen vom Dienststrafausschuß verfügt werden, die durch den Untersuchungsführer durchzuführen sind.

(5) Vermeint der Dienststrafausschuß, daß nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, so kann er entweder selbst eine Ordnungsstrafe verhängen oder die Verhängung dem Bürgermeister überlassen.

(6) Mit Zustimmung des Dienststrafanwaltes kann der Dienststrafausschuß an Stelle des Beschlusses auf Einleitung der Dienststrafuntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen; für einen solchen Beschluß gelten die Bestimmungen des § 61.

(7) Der Beschluß auf Einleitung der Dienststrafuntersuchung ist dem beschuldigten Beamten unter Verschluß zuzustellen. Gegen den Beschluß auf Einleitung der Dienststrafuntersuchung ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen den Beschluß, mit dem die Einleitung abgelehnt wird, steht dem Dienststrafanwalt binnen zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an den Dienststrafoberausschuß offen.