§ 56 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1972

9. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 56
Übergangsbestimmungen

(1) Bewilligungen auf Grund der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften bleiben – unbeschadet der Vorschrift des § 36 – bestehen. Soweit solche Bewilligungen auf Widerruf erteilt wurden, erlöschen sie nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Auf Verfahren in Angelegenheiten dieses Gesetzes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits in erster Instanz abgeschlossen sind, sind noch die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Vorschriften der §§ 50 und 51 gelten aber auch in diesen Fällen.

(3) Für Bauwerke, die auf Grund der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften bewilligt wurden, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet sind, gelten sinngemäß die §§ 37 bis 49. Für Bauwerke, für die eine Benützungsbewilligung auf Grund der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften bereits erteilt und bei denen die Außenverkleidung noch nicht angebracht wurde, beginnt die Frist gemäß § 42 Abs. 4 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu laufen. Für Bauwerke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen, gelten sinngemäß die §§ 46 bis 49.

(4) Auf Ankündigungen und Werbeanlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angebracht wurden, ist der § 17 Abs. 5 bis 8 anzuwenden, wenn die Behörde durch Bescheid festgestellt hat, daß durch diese Ankündigungen und Werbeanlagen das Landschafts‑ und Ortsbild oder Interessen des Verkehrs beeinträchtigt oder unzumutbare Belästigungen verursacht werden.

(5) Bis zum Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes gilt als Bebauungsplan nach § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 11, § 2B Abs. 2 lit. b und § 31 Abs. 2 und 3 ein Verbauungsplan (Teilrequlierung) im Sinne des § 4 der Landesbauordnung, LGBl Nr. 49/1962, und als Flächenwidmungsplan nach § 28 Abs. 2 lit. a und § 31 Abs. 2 und 3 ein Flächenwidmungsplan im Sinne des § 2 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl Nr. 4711962.

19.04.2018

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