2. Abschnitt

KWK-Anlagen

§ 55a

Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK

(1) Die Landesregierung hat auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission nach Art. 4 der KWK-Richtlinie festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte auf Antrag des Erzeugers mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausgestellt werden dürfen. Die erfolgten Benennungen von Anlagen sind der Energie-Control GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der vom Netzbetreiber nach Abs. 1 ausgestellte Herkunftsnachweis hat zu umfassen:

1. a) die Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter KWK nach der Anlage III zum ElWOG,
2. b) die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage,
3. c) den Zeitraum und den Ort der Erzeugung,
4. d) die eingesetzten Primärenergieträger,
5. e) den unteren Heizwert des Primärenergieträgers,
6. f) die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme und
7. g) die Primärenergieeinsparungen, die nach der Anlage IV zum ElWOG auf der Grundlage der von der Europäischen Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind.

(3) Die Landesregierung hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise regelmäßig zu überwachen.

(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein Anspruch auf die Gewährung von Förderungen verbunden.