12. ABSCHNITT
Schlußbestimmungen

§ 55
Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Straßen, die von der Landesregierung gemäß § 5 zu Landesstraßen erklärt werden, gehen dadurch in das Eigentum des Landes über, soweit sie nicht schon in dessen Eigentum stehen.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Landstraßen I. und II. Ordnung, die von der Landesregierung innert sechs Monaten nicht gemäß § 5 zu Landesstraßen erklärt werden, sind Gemeindestraßen. Der § 9 Abs. 6 findet auf solche Gemeindestraßen sinngemäß Anwendung.

(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Straßen, die von der Gemeindevertretung gemäß § 9 zu Gemeindestraßen erklärt werden, gehen dadurch in das Eigentum der Gemeinde über, soweit sie nicht schon in deren Eigentum stehen.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Zufahrtsstraßen zu Eisenbahnen im Sinne des Gesetzes LGBl. Nr. 19/ 1873, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1883, sind Genossenschaftsstraßen. Die für solche Zufahrtsstraßen zu Eisenbahnen bestehenden Bestimmungen über die Organisation bleiben als Satzung im Sinne des § 15 Abs. 2 in Geltung, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

(5) Alle öffentlichen Straßen, die im Grundbuch ein eigenes Grundstück bilden und nicht innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Landesstraßen oder Gemeindestraßen erklärt werden oder hinsichtlich welcher innert dieser Frist nicht ein anderer Straßenerhalter die Einverleibung seines Eigentums begehrt hat, sind Gemeindestraßen. Die Erhaltung solcher Gemeindestraßen obliegt jedoch, soweit die Gemeindevertretung nicht etwas anderes verfügt, den nach bisheriger Regelung oder Übung dazu Verpflichteten. Ebenso richtet sich der Gemeingebrauch, soweit die Gemeindevertretung nicht etwas anderes verfügt, nach dem bisherigen Umfang. Der § 9 Abs. 6 findet auf solche Gemeindestraßen sinngemäß Anwendung.

(6) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Sondergebrauchsrechte (§ 3) an öffentlichen Straßen bleiben soweit in Geltung, als sie nach diesem Gesetz neu begründet werden könnten.

(7) Privatrechte an öffentlichen Straßen, die nach diesem Gesetz nicht neu begründet werden könnten, sind aufgehoben, Die erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen sind auf Antrag der Behörde vorzunehmen.

23.04.2018