Errichtung und Betrieb privater Krankenanstalten
§ 55
(1) Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen des I. und II. Abschnittes (§§ 1 bis 25); von den Bestimmungen des III. Abschnittes gelten die §§ 28, 32, 34 Abs. 2 bis 4, 38 Abs. 2, 40a Abs 1, 2 und 4, 41, 42 Abs. 2, 43 Abs. 4, 44, 46 Abs. 1 und 4 sowie 50 Abs. 3 sinngemäß.
(2) Die Bestimmungen der §§ 41a und 43 Abs. 3 finden nur für gemeinnützige private Krankenanstalten (§ 28) sinngemäß Anwendung. Die Feststellung der Gemeinnützigkeit, Gleichartigkeit oder der annähernden Gleichwertigkeit der Einrichtung einer privaten Krankenanstalt obliegt der Landesregierung.
(3) § 33 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß Krankenanstalten, deren Betrieb die Erzielung eines Gewinnes bezweckt, die Arzneimittel aus einer inländischen öffentlichen Apotheke zu beziehen haben.
(4) Für die Führung von Abteilungen für Psychiatrie in privaten Krankenanstalten und für private Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie gelten die §§ 53 bis 53e und § 53g.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
