§ 55 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 19.9.1997

§ 55*)
Strafen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) Vorhaben nach § 23 ohne Baubewilligung oder, sofern ein Antrag nach § 36a gestellt wurde, vor Zustellung der Mitteilung, daß das Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig ist, Vorhaben nach § 24 vor Wirksamkeit der Anzeige oder Vorhaben entgegen den Bestimmungen der §§ 7, 9, 17 und 22 Abs. 2 ausführt;
  2. b) Vorhaben entgegen den aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung erlassenen Vorschriften, entgegen der Baubewilligung, entgegen der Erklärung nach § 36b lit. b oder entgegen Auflagen nach § 32 ausführt;
  3. c) Verpflichtungen auf Grund der §§ 11, 12, 16 bis 18 und 42 Abs. 4 nicht erfüllt;
  4. d) eine Erklärung nach § 36b lit. b abgibt, obwohl die Pläne, Berechnungen und Beschreibungen den Vorschriften dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen;
  5. e) Vorhaben durch Unbefugte ausführen läßt (§ 37 Abs. 1) oder als Bauausführender dem § 37 Abs. 2 bis 4 zuwiderhandelt;
  6. f) Überprüfungen nach § 38 Abs. 1 oder Überprüfungen, die in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgesehen sind, nicht durchführen läßt oder Organen gemäß §§ 39 Abs. 4 und 46 Abs. 3 den Zutritt oder Auskünfte verweigert;
  7. g) nach § 40 Abs. 1 oder 2 eingestellte Arbeiten fortsetzt oder fortführen läßt;
  8. h) Verfügungen nach §§ 41 Abs. 3, 42 Abs. 1, 43 Abs.2, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 und 49 Abs. 1 nicht befolgt;
  9. i) Meldungen gemäß § 44 Abs. 1 nicht fristgerecht erstattet;
  10. j) Bauwerke oder Teile davon entgegen den Vorschriften des § 45 benützt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. l sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei besonders erschwerenden Umständen können Geld‑ und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.

(3) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a kann auch auf den Verfall von Gegenständen erkannt werden, die entgegen den Bestimmungen des § 17 angebracht wurden.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie auf dem Bodensee nicht im Inland begangen wurden. Zur Ahndung solcher Verwaltungsübertretungen ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zuständig.

(5) Der Versuch ist strafbar.

(6) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. i sind nicht strafbar, wenn über einen Antrag gemäß § 45 Abs. 1 nicht innert eines Monats nach Einlangen bei der Behörde entschieden wurde und das Bauwerk nach Ablauf dieser Frist benützt wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/1982, 15/1996, 72/1997

20.04.2018

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