§ 54

Nachtragsvoranschlag

(1) Ergibt sich während des Rechnungsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Voranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Stadtsenat, sofern nicht nach Abs. 2 vorgegangen werden kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtrages zum Voranschlag zur Beschlußfassung vorzulegen und die zur Bedeckung und zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichtes erforderlichen Anträge zu stellen.

(2) Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Voranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemeinderat bzw. den Stadtsenat.

Danach obliegt dem Gemeinderat die Beschlußfassung über

1. 1. Kreditübertragungen und
2. 2. Kreditüberschreitungen, wenn der Betrag im Einzelfall

S 500.000,- übersteigt oder wenn der Stadtsenat bereits Kreditüberschreitungen in der Höhe von insgesamt zwei % der gesamten veranschlagten Ausgaben beschlossen hat.

(3) Beschlüsse des Stadtsenates gemäß Abs. 2 sind unverzüglich dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

(4) Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Voranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.