§ 54

Kündigungsfristen

(1) Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile nach einer Dauer

des Dienstverhältnisses von

weniger als 6 Monaten ... 1 Woche,

6 Monaten .............. 2 Wochen,

1 Jahr ................. 1 Monat,

2 Jahren ............... 2 Monate,

5 Jahren ............... 3 Monate,

10 Jahren ............... 4 Monate,

15 Jahren ............... 5 Monate.

Die Kündigungsfrist endet, wenn sie nach Wochen bemessen ist, mit dem Ablauf einer Woche, wenn sie nach Monaten bemessen ist, mit dem Ablauf eines Kalendermonats.

(2) Während der Kündigungsfrist sind dem Vertragsbediensteten auf sein Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden, bei Kündigung durch den Vertragsbediensteten mindestens vier Arbeitsstunden zum Aufsuchen eines neuen Dienstpostens ohne Schmälerung des Entgeltes freizugeben. Bei Teilzeitbeschäftigung ist mindestens die dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Stundenzahl freizugeben.

(3) Ansprüche nach Abs. 2 bestehen nicht

1. 1. bei Kündigung durch den Vertragsbediensteten wegen Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder
2. 2. bei Kündigung durch den Dienstgeber, wenn der Vertragsbedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde (§ 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes).

(4) Abs. 3 gilt nicht bei Kündigung wegen einer Gleitpension gemäß § 253c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.