§ 54

(Sonstige Regelungen des Geschäftsganges)

(1) Im übrigen hat der Erste Präsident den Geschäftsgang zu regeln, ohne daß dadurch ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entstehen darf.

(Ausnahmen von der Geschäftsordnung)

(2) Ausnahmen von den nachfolgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn ein Widerspruch dagegen nicht erhoben wird: § 23 Abs. 5 und 6, § 25 Abs. 8, § 26 Abs. 2 und 9, § 37 Abs. 1 bis 4 und 7 bis 10, § 38 sowie § 41 Abs. 1 und 2. (Anm: LGBl. Nr. 65/1994)