§ 54 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2002

§ 54

Mitgliedschaft zu den Disziplinarbehörden

(1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission dürfen nur Gemeindebeamte(innen) oder Landesbeamte(innen) des Dienststands bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Die Mitgliedschaft ruht,

  1. 1. vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
  2. 2. während einer (vorläufigen) Suspendierung,
  3. 3. während einer Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,
  4. 4. während eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs oder einer Karenz von mehr als drei Monaten,
  5. 5. während einer Freistellung nach den §§ 111 und 112 und
  6. 6. während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand oder mit dem Ablauf der Funktionsperiode als Bürgermeister(in). Trotz Ablauf der Funktionsdauer bleiben die Mitglieder bis zur Bestellung der neuen Kommission weiterhin im Amt.

(4) Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode abzuberufen, wenn

  1. 1. sie es verlangen oder
  2. 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder
  3. 3. sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Sitzungen nicht teilgenommen haben oder
  4. 4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.

(5) Im Bedarfsfall sind die Disziplinarkommissionen und die Disziplinaroberkommission durch Neubestellung von Mitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.

(6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung dieses Amts selbständig und unabhängig.

(7) Macht die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung des (der) Vorsitzenden kein Mitglied für die Disziplinarkommission gemäß § 52 Abs. 4 namhaft oder schlägt die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch die Landesregierung keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommissionen oder die Disziplinaroberkommission vor oder entsprechen die namhaft gemachten oder vorgeschlagenen Mitglieder nicht den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, hat die Landesregierung die erforderlichen Mitglieder selbst bzw. ohne Vorschlag zu bestellen.

(8) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission haben bei Ausübung ihres Amts strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit zu beachten.

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