2. Abschnitt

Zulassung von Bauprodukten

§ 54

Europäische technische Zulassung von Bauprodukten

(1) Zulassungsstelle für die europäische technische Zulassung von Bauprodukten im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung.

§ 44 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(2) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter kann über schriftlichen Antrag die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung, die in der Form einer Bescheinigung auszustellen ist, beantragen, wenn für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte nationale Normen vorliegen. Der Vertreter oder Bevollmächtigte muß seinen Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben. Die zur Beurteilung des Produktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen.

(3) Ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn für dasselbe Produkt desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle ein Antrag gestellt wurde. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter zur Verfügung zu stellen und auf Anforderung der Zulassungsstelle durch Sachverständige zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Sachverständigen werden von der Zulassungsstelle bestimmt.

(4) Die Beurteilung der Brauchbarkeit der Produkte erfolgt auf der Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung. Liegen keine entsprechenden Leitlinien vor, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsstelle das Einvernehmen mit dem gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen über die Brauchbarkeit und dessen Nachweis hergestellt wurde.

(5) In der Zulassung muß auch das notwendige Konformitätsnachweisverfahren festgelegt werden.

(6) Die Zulassung wird auf Widerruf und für eine bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. Eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre ist über schriftlichen Antrag möglich, wobei der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden muß. Die nachträgliche Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen, die sich auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Gesundheit und den Umweltschutz ergeben und sich auf die Herstellung, Produkteigenschaften, Verwendung oder Anweisungen an den Verwender beziehen, ist jederzeit möglich.

(7) Durch die Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.

(8) Die Kosten für das Verfahren zur Erteilung der europäischen technischen Zulassung sind vom Antragsteller zu tragen.

(9) Die Zulassungsstelle hat den Gegenstand und wesentliche Inhalte der von ihr erteilten europäischen technischen Zulassung zu veröffentlichen und auch den anderen bekannt gegebenen Zulassungsstellen zur Kenntnis zu bringen. Ausfertigungen sind anderen Zulassungsstellen über Antrag zuzuleiten.