Einleitung der Volksabstimmung

§ 53

Information über Gesetzesbeschlüsse

(1) Alle Gesetzesbeschlüsse sind vom Landtag unverzüglich den Gemeinden des Landes zu übersenden. Überdies ist die Öffentlichkeit über die Beschlußfassung und den Ablauf der Frist für eine allfällige Volksabstimmung in geeigneter Form zu informieren.

(2) Die Gemeinden haben den Text des Gesetzesbeschlusses unverzüglich bis zum Ende der Frist für die Volksabstimmung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Sie haben unter Anführung des Titels und des Datums des Gesetzesbeschlusses unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel zu verlautbaren, wo und zu welcher Zeit der Gesetzestext zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt und innerhalb welcher Frist eine Volksabstimmung beantragt werden kann.

13.11.2017