Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1994, G 231/92-16, G 30/94-8, V 105/92-16, zugestellt am 19. September 1994, ausgesprochen, daß § 53 des Gesetzes vom 13. Dezember 1974, LGBl. Nr. 19/1975, über die Sozialhilfe im Lande Salzburg (Salzburger Sozialhilfegesetz), in dieser Fassung verfassungswidrig war. Siehe dazu die Kundmachung LGBl. Nr. 104/1994.
Kostenersatz an andere Länder
§ 53
(1) Wenn dies in Vereinbarungen mit anderen Ländern gemäß Art. 15a B-VG vorgesehen ist, hat das Land Salzburg als Sozialhilfeträger den Sozialhilfeträgern (Fürsorgeträgern) anderer Länder Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe (der öffentlichen Fürsorge) zu leisten, die Personen gewährt wurden, welche innerhalb einer gewissen Frist vor Erhalt der Leistung ihren ordentlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in das andere Land verlegt haben oder welche in einer Anstalt oder auf einen Pflegeplatz im Gebiet des anderen Landes aufgenommen bzw. untergebracht wurden.
(2) In Vereinbarungen nach Abs. 1 kann festgelegt werden, daß gegebenenfalls entweder Kostenersatz in der Höhe der tatsächlichen Kosten der Hilfeleistung im anderen Bundesland oder als Ersatz der Kosten zu leisten ist, die angefallen wären, wenn Sozialhilfe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geleistet worden wäre.
(3) Jede Vereinbarung gemäß Abs. 1 muß Gegenseitigkeit gewähren. Sie kann im Landesgesetzblatt kundgemacht werden.
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