§ 53 Oö. LGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 53

(Verkehr nach außen, insbesondere mit der Landesregierung)

(1) Der Landtag verkehrt schriftlich mit der Landesregierung und auch im übrigen nach außen durch den Ersten Präsidenten.

(2) Der Ausschuß verkehrt schriftlich mit der Landesregierung durch den Obmann.

(3) Die Bestimmung des Abs. 2 gilt für den übrigen Schriftverkehr des Ausschusses nach außen sinngemäß mit der Maßgabe, daß hievon der Obmann jeweils den Ersten Präsidenten in Kenntnis zu setzen hat. Dem schriftlichen Verkehr müssen entsprechende Beschlüsse des Ausschusses zugrunde liegen.

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