§ 53 Oö. Bürgerrechtsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 11.6.1994

§ 53

Wählerevidenz

(1) Als Wählerevidenzen im Sinn dieses Landesgesetzes gelten die Bundes-, Landes- und die Gemeinde-Wählerevidenz. Die Gemeinde-Wählerevidenz ist allerdings nur dann heranzuziehen, wenn eine Landes-Volksbefragung oder eine Landesverwaltungs-Initiative als regionales Bürgerrecht nur in einzelnen Wahlkreisen durchgeführt wird (werden soll) und der Stimmberechtigte (Unterschriftswillige) in keiner anderen Bundes- oder Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde der in Frage kommenden Wahlkreise aufscheint.

(2) Scheint im Fall eines regionalen Bürgerrechtes eine Person in keiner Bundes- oder Landes-Wählerevidenz, dafür aber in den Gemeinde-Wählerevidenzen mehrerer Gemeinden der in Frage kommenden Wahlkreise auf, so hat sie jeder dieser Gemeinden bekanntzugeben, in die Stimmliste welcher Gemeinde sie aufgenommen werden möchte. Die Gemeinden haben die betroffenen Personen einvernehmlich über diese Möglichkeit vor Auflage der Stimmlisten (§ 20) zu informieren.

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