Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 53
Bezirksvorsteher
(1) Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Bürgermeisters für seine Funktionsdauer für einen oder mehrere Stadtbezirke Bezirksvorsteher bestellen. Es können nur Stadtbürger bestellt werden, die das passive Wahlrecht zum Gemeinderat und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen sowie ihren Hauptwohnsitz in dem (einem der) Stadtbezirk(e) haben, für den (die) sie bestellt werden sollen.
(2) Die Bezirksvorsteher besorgen im Auftrag unter der Verantwortung und nach den Weisungen des Bürgermeisters die örtlichen Geschäfte, die er ihnen zuteilt.
(3) Der Gemeinderat kann den Bezirksvorsteher
- a) auf Vorschlag des Bürgermeisters oder
- b) wenn er die Interessen der Stadt verletzt oder
- c) bei Verlust der Voraussetzungen für seine Bestellung
abberufen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)