§ 53

Datenverwendung

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, folgende Daten, soweit sie zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu verarbeiten:

1. a) von den Kindern: Name, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Gesundheitsdaten, Anwesenheitszeiten, Sprachkompetenz, Ein- und Austrittdatum;
2. b) von den Erziehungsberechtigten: Name, Erreichbarkeitsdaten;
3. c) von den Trägerinnen: Name oder Firma, Erreichbarkeitsdaten, Bankverbindung, vertretungsbefugte Personen einschließlich deren Namen und Erreichbarkeitsdaten, Leistungsdaten;
4. d) von Tagesmüttern oder Tagesvätern: Name, Erreichbarkeitsdaten, Bankverbindung, Gesundheitsdaten;
5. e) von dem in Kinderbetreuungseinrichtungen oder Kindertagesstätten beschäftigten Personal: Namen, Erreichbarkeitsdaten, Gesundheitsdaten.

(2) Die Trägerinnen von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Kindertagesstätten sowie Tagesmütter und Tagesväter sind ermächtigt, die Daten nach Abs. 1 der Landesregierung zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist:

1. a) zur Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz,
2. b) zur Planung und Steuerung des Kinderbetreuungswesens.

(3) Von den Gemeinden ist mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung ein Verzeichnis derjenigen Kinder, die zum Besuch des Kindergartens verpflichtet sind (§ 21) und die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, zu führen. Die Gemeinden haben die Erziehungsberechtigten dieser Kinder nach Möglichkeit spätestens bis 31. September jenes Kalenderjahres, das vor Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres liegt, über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren.

(4) Die Trägerinnen der Kindergärten sind verpflichtet, denjenigen Gemeinden, in denen Kinder, die zum Besuch des Kindergartens verpflichtet sind (§ 21), ihren Hauptwohnsitz haben, die Daten nach Abs. 1 lit. a dieser Kinder zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz automationsunterstützt zu übermitteln. Die Gemeinden sind zu dem im ersten Satz genannten Zweck ermächtigt, diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.

(5) Die Gemeinden sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde die für die Durchführung der Strafverfahren gemäß § 57 erforderlichen Daten der Kinder und der Erziehungsberechtigen zu übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermächtigt, diese Daten zu verarbeiten.

24.02.2011