Dienststrafausschuß

§ 53

(1) Zur Durchführung des Dienststrafverfahrens erster Instanz wird bei jeder Bezirkshauptmannschaft ein Dienststrafausschuß für Gemeindebeamte gebildet.

(2) Der Dienststrafausschuß besteht

1. a) aus dem Bezirkshauptmann oder einem anderen rechtskundigen Beamten aus dem Stande der Bezirkshauptmannschaft als Vorsitzenden;
2. b) aus einem Bürgermeister im politischen Bezirke als Beisitzer;
3. c) aus zwei Beisitzern aus dem Stande der Gemeindebeamten im politischen Bezirke;
4. d) aus einem Beisitzer, den die am Verfahren beteiligte Gemeinde entsendet.

(3) Der Dienststrafausschuß wird mit Ausnahme des jeweils von der Gemeinde, welche am Verfahren beteiligt ist, zu entsendenden Beisitzers von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Vor Ernennung der Beisitzer gemäß Abs. 2 lit. c hat die Landesregierung die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vorschlägen zu geben. Für jedes dieser Mitglieder wird auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied bestellt.

(4) Die Gemeinde hat den von ihr zu entsendenden Beisitzer sowie ein Ersatzmitglied für diesen Beisitzer über Aufforderung des Vorsitzenden innerhalb von drei Monaten namhaft zu machen. Als Beisitzer und als Ersatzmitglied des Beisitzers kann vom Gemeinderat nur ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderates entsendet werden. (Anm: LGBl. Nr. 54/1989)

(5) Der Dienststrafausschuß ist nur bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) beschlußfähig. Er faßt seine Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die Strafe der Entlassung kann nur dann verhängt werden, wenn sich mindestens vier Mitglieder des Dienststrafausschusses dafür aussprechen. (Anm: LGBl. Nr. 52/1996)

(6) Die Bezirkshauptmannschaft ist Geschäftsstelle des Dienststrafausschusses.

(7) Für jede Sitzung des Dienststrafausschusses ist über Ersuchen des Vorsitzenden vom Bezirkshauptmann ein Schriftführer aus dem Stande der Bediensteten bei der Bezirkshauptmannschaft beizustellen.

(Anm: LGBl. Nr. 54/1989)