zum Bezugszeitraum vgl. Art. XLI Z 6, BGBl. Nr. 343/1989
III. Schlußbestimmungen.
1. Ueberwachung der Unternehmungen.
§. 53.
(1) Die Erfüllung der den Eisenbahnunternehmungen durch dieses Gesetz auferlegten Verpflichtungen ist durch die den Unternehmungen beigegebenen Regierungscommissäre zu überwachen.
(2) Nimmt ein Gericht wahr, daß eine Unternehmung in der Erfüllung ihrer Obliegenheiten säumig sei, so hat dasselbe den Regierungscommissär hievon in Kenntniß zu setzen.
(3) Gegen Unternehmungen, welche ihren Verpflichtungen und insbesondere den ihnen durch die Gerichte oder die Verwaltungsbehörden ertheilten Weisungen nicht nachkommen, können durch die Aufsichtsbehörde Ordnungsbußen zugunsten des Bundesschatzes bis 50 000 S vorbehaltlich derjenigen Zwangsmittel anderer Art verhängt werden, welche der Staatsverwaltung zum Zwecke der Ueberwachung der Eisenbahnunternehmungen gesetzlich eingeräumt sind.
Schlagworte
Regierungskommissär, Kenntnis, Überwachung
Zuletzt aktualisiert am
30.10.2026
Gesetzesnummer
10011186
Dokumentnummer
NOR12144035
alte Dokumentnummer
N9187440868L
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