Übergangsbestimmungen
§ 53.
(1) Alle auf Grundlage des Burgenländischen Tierzuchtförderungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 19 i.d.g.F., erteilten Bewilligungen, mit welchen Zuchtorganisationen anerkannt, Besamungsstationen oder Embryotransfereinrichtungen bewilligt wurden, werden aufgehoben. Zugleich gelten die bestehenden Zuchtorganisationen, Besamungsstationen und Embryotransfereinrichtungen bis zum Ablauf von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes als im Sinne der §§ 9, 12 und 23 anerkannt oder bewilligt. Ein Ansuchen um Erteilung einer Anerkennung gemäß § 9 oder Bewilligung gemäß § 12 oder § 23, welches spätestens ein Jahr vor Ende dieser Frist gestellt wird, hemmt den Ablauf der Bewilligungsdauer bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen; wird gegen die Abweisung eines Ansuchens der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof angerufen, wird die Bewilligungsdauer bis zur Entscheidung dieses Gerichtes verlängert.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtswirksame, nicht an Tierärzte erteilte Bewilligungen zur Durchführung der künstlichen Besamung gelten als Bewilligungen nach diesem Gesetz.
(3) Durch die vorstehenden Absätze bleiben die entsprechenden Widerrufsbestimmungen dieses Gesetzes unberührt.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtswirksame Besamungserlaubnisse gelten als Besamungserlaubnisse im Sinne dieses Gesetzes.
(5) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgreich abgeschlossene Ausbildungskurse für die künstliche Besamung an einer als hiefür geeignet erklärten Ausbildungsstätte und Zulassungen als Besamungstechniker gelten im Sinne des Gesetzes als genehmigt.
(6) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorliegende Eintragungen im Herdebuch (§ 46 Burgenländisches Tierzuchtförderungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 19 i.d.g.F.) sowie auf dessen Grundlage ausgestellte Abstammungsnachweise gelten als Eintragungen im Zuchtbuch oder Zuchtregister sowie als Zuchtbescheinigungen oder Herkunftsbescheinigungen im Sinne dieses Gesetzes.
(7) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Herdebuch (§ 46 Burgenländisches Tierzuchtförderungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 19 i. d.g.F.) eingetragene Zuchttiere gelten als eingetragene, reinrassige oder registrierte Zuchttiere im Sinne dieses Gesetzes.
(8) Belegscheine, Besamungsscheine, Deckregister, Gesundheitsblätter sowie sonstige Aufzeichnungen, die auf Grund des Burgenländischen Tierzuchtförderungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 19 i. d.g.F., ausgestellt oder geführt wurden, gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes.
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