§ 52 Vergabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 17.5.1994

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen

§ 52
Geltungsbereich

Wenn ein Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht diesem Abschnitt unterliegt, Sonder- oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs vertraglich zuerkennt, so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, daß die betreffende Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 zu beachten hat.

13.11.2018

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