§ 52

(Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung

an Sitzungen; Mitwirkung bei der Landesverwaltung)

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtages sowie der Ausschüsse und Unterausschüsse teilzunehmen.

(2) Das Verlangen des Landtages, daß die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer Sitzung des Landtages anwesend sind (Art. 47 letzter Satz Oö. L-VG), bedarf eines Beschlusses des Landtages.

(3) Ein Verlangen des Landtages im Sinn des Art. 34 Abs. 1 Oö. L-VG, daß die Landesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder

1. 1. dem Landtag auf Fragen Auskunft geben (Interpellation),
2. 2. Untersuchungsorganen des Landtages Auskünfte geben und ihnen die Einsichtnahme in Akten und Einrichtungen des Landes ermöglichen,
3. 3. Wünschen des Landtages hinsichtlich der Landesvollziehung Rechnung tragen (Resolution),

   bedarf eines Beschlusses des Landtages.

(4) Die Bestimmungen des Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für die Ausschüsse mit der Einschränkung, daß den Ausschüssen das Recht gemäß Abs. 3 Z. 2 und 3 nicht zusteht.

(5) Die Bestimmungen über das Fragerecht (§§ 28 bis 33) und die Aktuelle Stunde (§ 34) werden hiedurch nicht berührt.