§ 52 Oö. KWO

Alte FassungIn Kraft seit 20.9.1996

§ 52

Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler

(1) Wahlkartenwähler haben bei der Stimmenabgabe neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 51 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Ende des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift zu vermerken, sofern für sie nicht eigene Wahllokale eingerichtet werden. Gibt der Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde seine Stimme ab (Abs. 3), kann der Vermerk bei seiner bereits bestehenden Eintragung angebracht werden. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.

(2) In den für Wahlkartenwähler eingerichteten Wahllokalen sind die Wahlkartenwähler unter fortlaufenden Zahlen in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist nach Abnahme der Wahlkarte auf ihr zu vermerken. Die Eintragung in ein Wählerverzeichnis hat zu entfallen.

(3) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, kann er hier unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes seine Stimme abgeben. Auch in diesem Fall hat er die Wahlkarte vorzuweisen; sie ist ihm abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.

(4) Im übrigen gilt § 51 sinngemäß.

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