8. Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

§ 52

Anträge

(1) Leistungen der sozialen Mindestsicherung setzen einen Antrag voraus, sind aber auch ohne einen solchen anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Leistung erforderlich machen.

(2) Anträge auf Leistungen sozialer Mindestsicherung dürfen bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder dem Sozialzentrum, in dessen Wirkungsbereich sich die Hilfe suchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden. Wird der Antrag bei einer der oben angeführten Stellen eingebracht und ist diese unzuständig, ist sie zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.

(3) Anträge auf Leistungen sozialer Mindestsicherung dürfen durch die Hilfe suchende Person gestellt werden, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet hat. Der Antrag darf auch durch den Leiter der stationären Einrichtung, in der die Hilfe suchende Person Leistungen nach § 11 erhält, gestellt werden, wenn die Hilfe suchende Person selbst dazu nicht in der Lage ist und auch sonst keine zur Antragstellung berechtigte Person zur Verfügung steht.