Dienststrafen

§ 52

(1) Dienststrafen können nur auf Grund eines Dienststrafverfahrens verhängt werden.

Dienststrafen sind:

1. a) der Verweis,
2. b) die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage,
3. c) die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluß der Haushaltszulage,
4. d) die Entlassung.

(2) In den Fällen des Abs. 1 lit. b und c ist von dem Monatsbezug auszugehen, auf den der Beamte im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Dienststraferkenntnisses Anspruch hat. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen. (Anm: LGBl. Nr. 54/1989)