Zum Inkrafttreten siehe die Anm. zu § 88a.
§ 51
Entgegennahme von Schecks
(1) Die Entgegennahme von auf inländische Kreditunternehmungen gezogene Verrechnungsschecks zur Begleichung von Forderungen des Landes obliegt der Landesbuchhaltung bzw. den Kassen der nachgeordneten Dienststellen. Werden diese Zahlungsmittel von anderen Dienststellen entgegengenommen, so sind sie umgehend an die Landesbuchhaltung oder an die zuständige Kasse weiterzuleiten.
(2) Die Verrechnungsschecks sind bei Übernahme in einer Schecküberwachungsliste einzutragen. Diese Liste hat folgende Merkmale zu enthalten:
- - die laufende Nummer,
- - den Tag der Annahme des Schecks,
- - den Namen und die Anschrift des Ausstellers (Zahungspflichtigen),
- - die Schecknummer,
- - den Ausstellungstag,
- - den Scheckbetrag,
- - die bezogene Kreditunternehmung (Bank),
- - den Tag der Weiterleitung zur Einlösung,
- - den Einlösungstag,
- - etwaige Einlösungskonten,
- - bei Nichteinlösung den Tag der Rücksendung,
- - die Daten der Einnahmeverrechnung.
(3) Für entgegengenommene Schecks ist eine Empfangsbestätigung mit einer Durchschrift auszustellen, deren Original dem Scheckaussteller auszuhändigen ist. Die Durchschrift verbleibt in der Kasse und ist als Beleg mit der Schecküberwachungsliste zu verwahren.
(4) Schecks sind umgehend zur Einlösung einzureichen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2001
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