12. ABSCHNITT*)
Behörden, Notstands-, Verfahrens- und Strafbestimmungen

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2006

§ 51
Behörden

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt,

1. a) in Angelegenheiten der Landesstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde,
2. b) in Angelegenheiten der Gemeindestraßen und des 6. Abschnittes der Bürgermeister,
3. c) in Angelegenheiten der Genossenschaftsstraßen und der öffentlichen Privatstraßen der Bürgermeister. Wenn aber solche Straßen im Bereich von mehr als einer Gemeinde verlaufen oder einen Anschluß an das Straßennetz außerhalb des Landes darstellen, die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Die nach § 6 Abs. 6 und 7 zuständige Kommission besteht aus einem Richter als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder müssen zum Landtag wählbar sein. Der Richter ist von der Landesregierung mit Zustimmung des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch auf fünf Jahre zu bestellen. Je ein weiteres Mitglied ist von der Landesregierung und von einer von der Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden gebildeten Vereinigung auf fünf Jahre zu bestellen. Für jedes Mitglied der Kommission ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Verhinderungsfalle zu vertreten hat. Ein Mitglied kann auf sein Amt verzichten. Die Mitgliedschaft erlischt außer durch Verzicht durch Tod oder Verlust des Wahlrechtes zum Landtag.

(3) Die Kommission gemäß § 6 Abs. 6 und 7 hat ihren Sitz beim Amt der Landesregierung, das auch den Aufwand der Kommission zu tragen hat. Zu einem gültigen Beschluß ist die Anwesenheit aller Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Bescheide der Kommission sind endgültig und können im Verwaltungswege weder aufgehoben noch abgeändert werden. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und für Zeitversäumnis eine Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Dauer der Sitzungen durch Verordnung festzusetzen.

(4) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

23.04.2018