§ 51
Übergangsbestimmungen

(1) In Gemeinden, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund des § 2 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl.Nr. 47/1962, genehmigte Flächenwidmungspläne in Geltung stehen, ist die Gemeindevertretung ermächtigt, durch Verordnung diese Flächenwidmungspläne ohne jegliche Änderung als Flächenwidmungspläne im Sinne dieses Gesetzes in Kraft zu setzen. Hiefür ist ein Verfahren nach § 19, insbesondere eine Genehmigung der Landesregierung, nicht erforderlich. Wenn jedoch ein solcher Flächenwidmungsplan den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht oder sich nicht auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckt, ist er binnen fünf Jahren gemäß § 21 so zu ändern, daß er den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht bzw. auf das gesamte Gemeindegebiet ausgedehnt wird. Eine Planauflage gemäß § 19 Abs. 1 und 2 muß jedoch nicht durchgeführt werden, wenn durch die Änderung lediglich überholte Ausdrücke oder Planzeichen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt werden.

(2) In Gemeinden, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund des § 4 der Landesbauordnung, LBGl. Nr. 491 1962, genehmigte Verbauungspläne (Teilregulierungen) in Geltung stehen, ist die Gemeindevertretung ermächtigt, durch Verordnung diese Verbauungspläne (Teilregulierungen) ohne jegliche Änderung als Bebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes in Kraft zu setzen. Hiefür ist ein Verfahren nach § 27, insbesondere eine Genehmigung der Landesregierung, nicht erforderlich. Wenn jedoch ein solcher Bebauungsplan den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht, ist er binnen fünf Jahren gemäß § 29 so zu ändern, daß er den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Eine Planauflage gemäß § 27 Abs. 1 und 2 muß jedoch nicht durchgeführt werden, wenn durch die Änderung lediglich überholte Ausdrücke oder Planzeichen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt werden.

(3) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Grundteilungsgesetzes, LGBl.Nr. 46/1968, bewilligten Teilungen von Grundstücken gelten als im Sinne dieses Gesetzes bewilligt.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen und Verbauungsplänen (Teilregulierungen) sowie zur Teilung von Grundstücken sind entsprechend dem jeweiligen Stand des Verfahrens nach den Vorschriften dieses Gesetzes weiterzuführen.

(5) Alle Gemeinden, in denen noch kein Flächenwidmungsplan im Sinne des Abs. 1 für das gesamte Gemeindegebiet in Geltung steht, haben innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß § 12 einen Flächenwidmungsplan zu beschließen. Die Landesregierung kann diese Frist erstrecken, wenn auf Grund der räumlichen Lage sowie der baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Gemeinde die Erreichung der im § 2 genannten Ziele nicht gefährdet erscheint oder die Fristerstreckung im Interesse der Berücksichtigung überörtlicher Planungen gelegen ist.

(6) Ferienwohnhäuser (§ 14 Abs. 7) dürfen in Gemeinden, in denen noch kein Flächenwidmungsplan im Sinne des Abs. 1 für das gesamte Gemeindegebiet in Geltung steht, nur mit Bewilligung der Gemeindevertretung errichtet werden. Die Gemeindevertretung darf die Bewilligung nur erteilen, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 genannten Ziele nicht gefährdet wird. Die Bewilligung der Gemeindevertretung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf von der Landesregierung nur versagt werden, wenn die Bewilligung rechtswidrig ist.

17.04.2018