§ 51 LB-PG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2001

Bestattungskostenbeitrag

§ 51

(entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005)

(1) Hat niemand Anspruch auf den Todesfallbeitrag, gebührt der Person, die die Kosten der Bestattung des Beamten des Dienststandes ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag der Ersatz ihrer Auslagen, soweit diese im Nachlass des Verstorbenen oder in einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckt sind.

(2) Der Bestattungskostenbeitrag oder mehrere Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrags nicht übersteigen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)