§ 50 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1972

8. Abschnitt
Behörden‑, Verfahrens‑ und Strafbestimmungen

§ 50
Behörden

(1) Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bürgermeister.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes, wenn

  1. a) sich ein Vorhaben auf das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden erstreckt;
  2. b) in das Ermittlungsverfahren Grundflächen einzubeziehen sind, die in zwei oder mehreren Gemeinden liegen;
  3. c) sich das Vorhaben auf Grundflächen an der Staatsgrenze bezieht, hinsichtlich derer in Staatsverträgen über die gemeinsame Staatsgrenze besondere Regelungen bestehen;
  4. d) es sich um ein Bauwerk im Bodensee handelt.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner, ausgenommen im Falle des § 5 hinsichtlich der Bestimmung der Baulinie und der Höhenlage, Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes bei bundeseigenen Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten – darunter auch Schulen und Spitälern – oder der kasernmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesangestellten. Gegen solche Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde steht die Berufung an den Landeshauptmann und im weiteren an den zuständigen Bundesminister offen.

(4) Für die im Abs. 3 genannten Gebäude sind die der Landesregierung nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben durch den Landeshauptmann zu besorgen.

19.04.2018

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