Sonderbestimmungen aufgrund der Coronaviruskrise (COVID-19)

§ 4a

(1) In Abänderung des mit LGBl Nr 11/2020 beschlossenen Landesvoranschlages werden folgende Haushaltsansätze geändert:

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(2) Die Landesregierung hat vorrangig von den zusätzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, welche ihr § 47 ALHG 2018 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2020 zu einer kurzfristigen Finanzierung einräumt, das heißt insbesondere die Heranziehung allgemeiner Zahlungsmittelreserven, die vorübergehende Heranziehung von zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven für andere Zwecke und die vorübergehende Aufnahme von Kassenkrediten. Erst wenn Klarheit darüber besteht, in welchem Ausmaß längerfristige Finanzierungen (Aufnahme neuer Finanzschulden) erforderlich sind, etwa weil eine Abdeckung aus auslaufenden Veranlagungen bis Jahresende nicht möglich oder wirtschaftlich erscheint, ist von der Ausweitung des Ansatzes 95000 Gebrauch zu machen.

20.04.2020