Datenschutz

§ 4.

(1) Der Magistrat der Stadt Wien einschließlich der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ und die im Rahmen der Zusammenarbeit befassten Stellen (§ 3) sind ausschließlich zu den in § 1 genannten Zielen zur Verarbeitung sowie nach Maßgabe des § 3 zur Übermittlung folgender Daten der Mieterinnen und Mieter, Mitbewohnerinnen und -bewohner berechtigt, soweit dies zur Erreichung der Ziele unerlässlich ist:

1. 1. Familien- oder Nachname, Vorname und Titel,
2. 2. Geschlecht,
3. 3. Geburtsdatum,
4. 4. Geburtsort und Geburtsland,
5. 5. Familienstand oder Personenstand,
6. 6. Adressen und Kommunikationsdaten,
7. 7. Familien- oder Nachname, Vorname, Titel, Geburtsdatum von vertretungsbefugten Personen, insbesondere von Sachwalterinnen und Sachwaltern,
8. 8. Mietvertrag und Vertragsgrundlage, insbesondere Daten zur Art der Zuweisung der Wohnung, zum Beginn des Mietverhältnisses, zur Wohnungsart (Ausstattung), Wohnungsgröße und Höhe der Miete,
9. 9. Rückstände und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen,
10. 10. Daten über den Gesundheitszustand, soweit dieser mit der Problemlage im Einzelfall in einem unerlässlichen Zusammenhang steht,
11. 11. Daten über Leistungen und Maßnahmen zum Zwecke der Integration und Wiedereingliederung sowie damit im Zusammenhang stehende sozialarbeiterische Daten,
12. 12. Daten über Einkommensverhältnisse und Sozialleistungen, insbesondere Mindestsicherung, Pflegegeld und Förderungen des Fonds Soziales Wien und
13. 13. Daten zur Beurteilung der konkreten Problemlage im Zusammenhang mit dem Bereich Wohnen.

(2) Der Magistrat der Stadt Wien einschließlich der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ und die im Rahmen der Zusammenarbeit befassten Stellen haben Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 14 DSG 2000 sicherstellen. Dabei ist insbesondere durch Aufgabenverteilungen und Zugriffsberechtigungen zu gewährleisten, dass die nach § 3 von anderen Stellen übermittelten Daten nur den mit den Aufgaben nach diesem Landesgesetz betrauten Personen zur Verfügung stehen.

(3) Die Daten gemäß § 4 sind zu löschen, wenn der Konflikt dauerhaft gelöst und ein Verbleib in der Wohnung nachhaltig gesichert oder ein Wohnungswechsel erfolgt ist. Die Daten sind jedenfalls drei Jahre nach der ersten Intervention im Sinne des § 2 zu löschen.

09.05.2014