Pflichten der Verteilernetzbetreiberin und des Verteilernetzbetreibers

§ 4.

(1) Zusätzlich zu den in § 38 WElWG 2005 festgelegten Pflichten ist die Verteilernetzbetreiberin oder der Verteilernetzbetreiber verpflichtet,

1. 1. eine besondere Bilanzgruppe für Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 (Biomassebilanzgruppe) unter Beachtung des § 38 Abs. 2 ÖSG 2012 einzurichten, wobei diese Bilanzgruppe gemeinsam von mehreren Verteilernetzbetreiberinnen und Verteilernetzbetreibern gebildet und genutzt werden kann,
2. 2. mit den Betreiberinnen und Betreibern von Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 Verträge über die Abnahme von Ökostrom abzuschließen,
3. 3. die den Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 zugewiesenen Zählpunkte der Biomassebilanzgruppe zuzuordnen.

(2) In den Vertragsurkunden sind jedenfalls folgende Angaben aufzunehmen:

1. 1. Anlagenbezeichnung und Anlagenbetreiberin oder Anlagenbetreiber,
2. 2. Rechnungsdaten,
3. 3. die zum Einsatz gelangenden Primärenergieträger und der Prozentsatz der einzelnen Primärenergieträger, bezogen auf einen durchgehenden Zeitraum von 12 Monaten,
4. 4. die Engpassleistung und der allfällige Eigenversorgungsanteil,
5. 5. ein Konzept über die Erreichung eines Brennstoffnutzungsgrades von mindestens 60 Prozent, bezogen auf einen durchgehenden Zeitraum von 12 Monaten,
6. 6. das Datum der Beendigung des bisherigen Vertragsverhältnisses mit der Ökostromabwicklungsstelle,
7. 7. das Datum des Beginns der Abnahme des angebotenen Ökostroms durch die Verteilernetzbetreiberin oder den Verteilernetzbetreiber,
8. 8. Regelungen über die Rückabwicklung der Förderung, wenn die Förderungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs. 7 nicht mehr vorliegen,
9. 9. Hinweise auf die gemäß § 8 Abs. 6 zu erstellende Dokumentation und auf die Folgen gemäß § 10 Abs. 7.

(3) Mit dem Beginn der Abnahme des Ökostroms wird die Betreiberin oder der Betreiber der Ökostromanlage Mitglied der Biomassebilanzgruppe.

(4) Wenn die betroffene Verteilernetzbetreiberin oder der betroffene Verteilernetzbetreiber die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit einer oder eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen nicht erfüllen, haben sie zur Erfüllung ihrer gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 festgelegten Aufgaben einer dritten Person die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz zu übertragen, die die Voraussetzungen gemäß § 5 zu erfüllen vermag.

16.12.2019