§ 4
Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen

(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200.000 ECU beträgt.

(2) Die Berechnungsmethode darf nicht so gewählt oder ein Beschaffungsbedarf für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen darf nicht so aufgeteilt werden, daß dadurch der Auftrag der Anwendung dieses Gesetzes entzogen wird.

(3) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts sind gegebenenfalls

1. a) bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie,
2. b) bei Leistungen der Banken und anderen finanziellen Dienstleistungen die Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen und
3. c) bei Verträgen, die eine Planung zum Gegenstand haben, die Gebühren oder Provisionen,

zu berücksichtigen. Bestehen diese Dienstleistungen aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Errechnung des im Abs. 1 angegebenen Betrags der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den im Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Gesetz. Dies gilt nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 v.H. des kumulierten Werts aller Lose nicht übersteigt.

(4) Bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert:

1. a) bei zeitlich begrenzten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrags, soweit diese 48 Monate nicht überschreitet;
2. b) bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der 48fache Vertragswert aus der monatlichen Zahlung.

(5) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist die Rechnungsweise für den voraussichtlichen Vertragswert entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Dienstleistungen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate, oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrags, soweit diese länger als zwölf Monate ist.

(6) Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, so ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Gesamtwerts unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.

13.11.2018